Businesslösungen für Ihr Unternehmen

 
 


  Home

  Unternehmen

  Software

  Dienstleistung

  Outsourcing

  Hardware

  Partner

  Kontakt




 



unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
   

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Datenverarbeitung

 

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Lohn- und Gehaltsdienstleistungen von Gass Computer und Software GmbH als Auftragnehmer (im folgenden AN). Vertragsgegenstand sind die im jeweiligen Auftrag aufgeführten Einzelleistungen des AN. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Lieferung/Leistung zustande.

2. Auswertungsauftrag (Stapelverarbeitung)

Verarbeitung und Auswertung der angelieferten Daten erfolgen am Eingangstag, soweit nicht feste Auswertungstermine vereinbart sind. Art und Umfang der Auswertung im Rahmen der angebotenen Auswertungsmöglichkeiten bestimmt der Auftraggeber. Soweit irgendeine Ursache, die AN nicht zu vertreten hat, die Termineinhaltung gefährdet oder den Aufwand von AN erhöht, kann AN eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Wenn die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt, kann AN auch die Vergütung des Mehraufwandes verlangen.

Der Transport von Datenträgern und Unterlagen, die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung sowie die Entgegennahme telefonischer Aufträge erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von ihm gelieferten Daten sowie die maschinelle Lesbarkeit der Datenträger verantwortlich. AN ist zu deren Überprüfung nicht verpflichtet. Mehraufwand, der AN durch nicht einwandfreie Datenträger entsteht, kann dem Auftraggeber berechnet werden.

AN ist berechtigt, zur Erfüllung der Arbeiten Dritte heranzuziehen. AN wird die Zustimmung des Auftraggebers einholen, wenn personenbezogene Daten durch einen Dritten verarbeitet werden sollen. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung bereits für den Fall, dass Dritter ein zur ADP-Unternehmensgruppe gehörendes Rechenzentrum ist.

3. Online-RZ-Dienste

AN stellt eine betriebsbereite EDV-Anlage zur Nutzung über Datenfernübertragung bereit. Diese wird vom AN selber oder von einem Rechenzentrum betrieben, das zur ADP-Unternehmensgruppe gehört. Sofern vereinbart, schließt die Nutzung die Verwendung der EDV-Anlage als externen Btx- Rechner ein.

AN sorgt für das Operating und für die Datensicherung, soweit diese von der Systemsoftware her vorgesehen ist. Soweit AN innerhalb von Online-RZ-Diensten Verarbeitungsschritte auslöst, gilt Ziffer 2 ergänzend.

 

Der Auftraggeber ist für die Anwendung der Endgeräte und für die Inanspruchnahme der Postleitungen verantwortlich.

AN ist berechtigt, die EDV-Anlage zu ändern, insbesondere neue Hardware oder neue Versionen der  System-Software einzusetzen. Der Auftraggeber kann den Vertrag zu einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt kündigen, wenn die weitere Inanspruchnahme der geänderten EDV-Anlage für ihn unzumutbar ist.

4. Eigentum und Urheberrecht

Eigentum und Urheberrecht an allen organisatorischen Unterlagen, Systemen, Programmen, Vordruckentwürfen und Datenträgern, die vom AN bereitgestellt werden, verbleiben beim AN bzw. beim jeweiligen Hersteller. Der Auftraggeber erhält die Nutzung nur zu eigenen, dem Vertrag unterliegenden Zwecken und nur während der Vertragszeit.

Die Überlassung von Software-Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht, Programme und Dokumentationen ganz oder teilweise zu ändern, zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben.

Der Auftraggeber hat Anspruch auf Aushändigung der Programmunterlagen und der gespeicherten Daten, sofern diese speziell für ihn entwickelt und von ihm die vollen Organisations-, Programmier-, Werkzeug- und Datenerfassungskosten gezahlt worden sind. Das Nutzungsrecht durch den AN bleibt hiervon unberührt.

5. Vergütung und Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.

Berechnungsgrundlage für die Rechnungsstellung ist die jeweils gültige Preisliste des AN. Änderungen der Preisliste, die zu Preiserhöhungen führen, sind 3 Monate im Voraus anzukündigen und frühestens 6 Monate nach Vertragsschluss zulässig. Sie berechtigen den Auftraggeber mit einer Frist von 1 Monat zum Termin der Preiserhöhung zu einer Kündigung, wenn die Veränderungen zu einer Erhöhung des durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrages der letzten 6 Monate um mehr als 10 % führen.

Zusätzliche Leistungen werden zu den Sätzen der Preislisten oder mangels Preislisten zu den üblichen Sätzen des AN in Rechnung gestellt. Transport- und Leitungskosten werden jeweils nach anfallenden Kosten weiterberechnet.

 Seite 1


 

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist AN berechtigt, Auswertungen und sonstige Unterlagen zurückzuhalten und die Verarbeitung bzw. die Bereitstellung von Kapazität bis zur Beseitigung des Zahlungsrückstandes auszusetzen. Kommt es wegen des Zahlungsrückstandes nicht zur Verarbeitung, behält AN den Vergütungsanspruch wie im folgenden Absatz der Höhe nach vorgesehen.

Nimmt der Auftraggeber ganz oder teilweise entgegen der Vereinbarung AN nicht in Anspruch, hat AN den Vergütungsanspruch wie bei der Ausführung der vertragsmäßig anfallenden Leistungen; AN ist hierauf personell und maschinell eingestellt. Die Vergütung beträgt unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen je Monat 80 % der durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbeträge der letzten - höchstens 6 - Monate bei vertragsgemäßer Abwicklung, es sei denn, dass der Auftraggeber einen geringeren vertraglichen Leistungsanfall nachweist.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen Zurückbehaltung geltend machen.

6. Gewährleistung und Haftung 

AN verpflichtet sich, fehlerhafte Arbeiten, die aus unrichtigem Funktionieren der Datenverarbeitungsanlagen, durch Mitarbeiter des AN oder durch sonstige, vom AN zu vertretende Umstände entstehen, auf eigene Kosten nachzubessern oder, wenn der Auftraggeber zustimmt, bei einer späteren Bearbeitung zu berücksichtigen. Bei Programmläufen, die der Auftraggeber auslöst, ist Voraussetzung für die unentgeltliche Wiederholung, dass sie vorher angemeldet werden und damit gesondert verbucht werden können.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber nach Übergabe der Auswertungen oder sonstigen Arbeiten unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens 12 Tage nach Vorliegen der Arbeitsergebnisse. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber die rechtzeitige Untersuchung und/oder Rüge unterlässt oder die Fehler auf Weisungen des Auftraggebers im Einzelfall beruhen.  

AN haftet bei Verzug im Falle leichter Fahrlässigkeit bis zur Höhe der Vergütung für die verzögerte oder nicht erbrachte Leistung. Im Übrigen bestehen Schadenersatzansprüche gegen AN oder gegen seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Schlechtleistung, sonstige positive Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung) - nur, soweit AN oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder die Schäden durch die Haftpflichtversicherung des AN gedeckt sind.

 

 

Bei vom AN nicht zu vertretenden Maschinenschäden, Stromsperren, Streik, Betriebs- und Verkehrsstörungen, auch bei den Zulieferern von AN, die eine Erfüllung unmöglich machen oder behindern, entfällt für AN jede Haftung. AN kann in diesem Falle seine Leistungspflicht ganz oder teilweise aufheben.

Eine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Leistungen in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht wird durch AN nicht übernommen. Die Beachtung der entsprechenden Vorschriften obliegt allein dem Auftraggeber.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

AN verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen sowie alle Daten und Unterlagen des Auftraggebers zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln. Die AN zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten sind mit üblicher Sorgfalt vom AN aufzubewahren.

AN verpflichtet sich, die Verarbeitung von Daten, insbesondere von personenbezogenen Daten, nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers durchzuführen. AN beachtet bei Durchführung des Auftrages die einschlägigen Vorschriften des BDSG und Btx-Stv und überwacht ihre Einhaltung, insb. § 9 und der nach der Anlage zu § 9 BDSG zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. AN unterrichtet den Auftraggeber bei Störungen des Verarbeitungsablaufes, soweit sie das BDSG betreffen. AN räumt den Beauftragten des Auftraggebers ein Inspektionsrecht in Bezug auf die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ein.

Soweit AN Dritte einschaltet, wird AN die vorstehende Verpflichtung den Dritten so auferlegen, dass der Auftraggeber deren Erfüllung auch selber vom Dritten verlangen kann.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und mit einer Frist von 6 Monaten zum Kalenderjahresende kündbar. Ziff. 5, Abs. 2 bleibt unberührt. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

AN ist bereit, periodische Arbeiten, die für den Auftraggeber organisatorisch in den Zeitraum des Vertrages fallen, auch in den ersten drei Monaten nach Vertragsende noch zu übernehmen. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten für diese Zeit sinngemäß fort.

9. Schlussbestimmungen

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 

Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Ort des für den Auftragnehmer zuständigen Gerichtes.

Seite 2

 

 

 

 

   Impressum
   Datenschutz
©Gass Computer und Software GmbH